China schlägt Exportkontrollen für 40 KI-, Biomedizin- und Solartechnologien vor und startet Registrierungspflicht vor dem Export

Chinas Handelsministerium und Ministerium für Wissenschaft und Technologie haben am 2026-10-16 die Bekanntmachung Nr. 48 von 2026 veröffentlicht und damit eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf für die Überarbeitung des Katalogs der verbotenen und beschränkten Exporttechnologien eröffnet. Laut der Bekanntmachung würde die Überarbeitung 40 Technologien in drei Bereichen aufnehmen: 23 in der künstlichen Intelligenz, 5 in der Biomedizin und 12 in der Photovoltaik. Stellungnahmen können vom 2026-10-16 bis 2026-11-15 eingereicht werden. Die Ministerien nennen Chinas Außenhandelsgesetz und seine Vorschriften zur Technologieein- und -ausfuhr als Rechtsgrundlage.

Im Bereich KI führt die Bekanntmachung Technologien im Zusammenhang mit großen Modellen, Agenten, Rechenclustern und Informationsverarbeitung auf. Sie stellt fest, dass Technologien, die bereits öffentlich zugänglich sind, etwa durch Open-Source-Veröffentlichungen oder wissenschaftliche Aufsätze, nicht erfasst würden. Die Biomedizin-Einträge betreffen Zell- und Gentherapie, Arzneimittel auf Basis kleiner Nukleinsäuren und pathogene Mikroorganismen; für Lizenzvereinbarungen ins Ausland, die kein Eigentum übertragen, sollen laut den Ministerien Erleichterungen wie eine automatische Lizenzierung gelten. Die Photovoltaik-Einträge umfassen die Herstellung von Polysilizium, Wafern und Solarzellen, und der Geltungsbereich erstreckt sich auf die Schlüssel- und Kernausrüstung, in der diese Technologien verkörpert sind. Der genaue technische Umfang ist in einem Anhang festgelegt, der nicht Teil des hier ausgewerteten Materials war.

Der Katalog unterscheidet zwischen Technologien, deren Export vollständig verboten ist, und Technologien, deren Export beschränkt ist. TechNode Global berichtete von einer Aufteilung der 40 Technologien in 14 vollständige Exportverbote und 26 beschränkte Positionen. Laut TechNode zählen zu den vorgeschlagenen verbotenen Positionen Systeme, die eigenständig Schadcode erzeugen oder verändern, sowie bestimmte Kerntechnologien großer Modelle, die mit sensiblen nationalen Daten trainiert wurden; zu den beschränkten Positionen gehören KI-gestützte Schwachstellensuche und Technologien im Zusammenhang mit fortgeschrittenen Modellen, Agenten und Recheninfrastruktur. Bei beschränkten Technologien kann laut TechNode ein Einsatz im Ausland als Export gelten, doch chinesische Firmen, die eigene Cloud- oder Rechenzentren im Ausland betreiben, Chips im Ausland fertigen, gemeinsame Forschung betreiben oder an Normungsarbeit teilnehmen, könnten für eine vereinfachte oder automatische Lizenzierung in Frage kommen. Berichten von Fortune und der Associated Press zufolge könnten Modelle mit 2 Billionen oder mehr Parametern oder mit bestimmten weltweit führenden Fähigkeiten beschränkt werden; auch einige Chipdesign-Technologien für KI-Prozessoren und Speicherchips seien enthalten. Der Entwurf nennt keine konkreten Modelle.

Unabhängig von der Konsultation führt die Bekanntmachung eine vorübergehende Registrierungspflicht mit sofortiger Wirkung ein. Vom Tag der Veröffentlichung bis zum formellen Inkrafttreten des überarbeiteten Katalogs müssen Technologieexporteure sich auf der Technologiehandelsplattform des Handelsministeriums registrieren, bevor sie eine im Anhang aufgeführte Technologie exportieren. Bereits begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Exporte fallen in den Registrierungsbereich. Die Bekanntmachung nennt die erfassten Fälle: die Übertragung von Technologieeigentum ins Ausland, etwa die Abtretung geistigen Eigentums; die Lizenzierung inländischer Technologie zur Nutzung im Ausland; der Wechsel des Eigentümers oder tatsächlichen Kontrollinhabers einer inländischen Technologie zu einer ausländischen Einheit; sowie weitere Fälle, die das Ministerium per Mitteilung festlegt. Registrierungen müssen grundlegende Angaben zu Exporteur und Empfänger, das Zielland oder die Zielregion, die Technologie und ihren Verwendungszweck sowie den erwarteten Exportwert enthalten. TechNode merkte an, dass die Registrierung von einer endgültigen Genehmigung nach dem vorgeschlagenen Katalog zu unterscheiden ist.

Ein Sprecher des Handelsministeriums nannte die Maßnahmen notwendig und verwies unter anderem auf die nationale Sicherheit, berichteten Fortune und die Associated Press; demnach ziele sie darauf, die Sicherheits-Untergrenze zu festigen, Fehl- und Missbrauch zu verhindern und KI unter menschlicher Kontrolle zu halten. Laut TechNode erklärte das Ministerium, kein bestimmtes Land, keine Region und keine Einheit sei im Visier; die meisten KI-Technologien blieben frei exportierbar, und der Zugang zu Diensten über APIs, Websites, Apps oder Software-as-a-Service gelte generell nicht als Export von Großmodell-Technologie, wenn keine beschränkte Technologie übergehe. Fortune und die AP sahen den Vorschlag im Kontext eines zunehmenden Technologiewettlaufs mit Ländern wie den USA: US-geführte Beschränkungen hätten China in den letzten Jahren von den modernsten KI-Chips und deren Fertigungsanlagen abgeschnitten, und der Entwurf komme, während beide Länder bei Gesprächen über KI-Sicherheit und einen Vorfallmeldemechanismus vorankämen. Lian Jye Su, Chefanalyst bei Omdia, sagte laut Fortune und AP, der Schritt lasse sich als Antwort auf westliche Souveränitätsanforderungen bei Schlüsseltechnologien lesen; Gary Ng, leitender Ökonom bei Natixis, sagte, der Zugang zu Technologie werde zunehmend fragmentiert. Der endgültige Katalog kann sich nach der Konsultation noch ändern.